Lückenlose Aufklärung des NSU Komplexes jetzt!

Unser Landesverband Campusgrün Hessen fordert zurecht vollständige
Aufklärung im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex statt Koalitionsfrieden und „Quellenschutz“
Gegen den Willen und ohne die Stimmen der schwarz-grünen Landesregierung wurde letztes Jahr ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Hessen initiiert, welcher seit dem 19.02 öffentlich tagt. Während sowohl Grüne als auch CDU den Mord an Halit Yozgat am 06.04.2006 in Kassel als „ausermittelt“ sahen und Bouffier in der Vergangenheit betonte, dass Neonazis um Hessen „einen Bogen“ machen würden, zeigten sich für Teile der Opposition, die bisher angehörten unabhängigen Expert*innen, für NSU-Watch Hessen und auch für uns viele offene Fragen.
Zwar fordern die Grünen jetzt öffentlich eine umfassende Aufklärung, dennoch finden wir es fatal, dass sie aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner CDU eine öffentliche Aufarbeitung verhindern wollten. Auch ohne die neuerlichen Erkenntnisse, die am 22.02 in der Welt am Sonntag veröffentlicht wurden, gäbe es genug Fragen, die ein Untersuchungsausschuss nachgehen muss. Wir erwarten von den Grünen eine Entschuldigung bei der Familie Yozgat.
Zu einer vollständigen Aufarbeitung zählen für Campusgrün Hessen umfassende Aussagegenehmigungen für Andreas Temme und den von ihm geführten V-Mann in der rechten Szene Benjamin G., sowie ein schonungslose Offenlegung aller Erkenntnisse und Aktivitäten des hessischen Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der nordhessischen Neonaziszene in den 2000er Jahren.
Eine Behörde, die die Verfassung schützen soll, stattdessen vermutlich ehemalige Rechtsradikale wie Andreas Temme als Beamte, aktive Neonazis als V-Leute bezahlt und einen Mord beobachtet, statt ihn zu verhindern, gehört abgeschafft. Die ersten beiden öffentlichen Sitzungstage des Ausschusses lassen nur den Schluss zu, das Geld und die Befugnisse besser in unabhängige Journalist*innen und unabhängige Gruppen vor Ort zu investieren.
Unverständlich und unpassend ist an dieser Stelle auch das ideologische Festhalten an der Extremismustheorie durch Schwarz-Grün. Dies wird in unerträglicher Weise durch einen ehemaligen Verfassungsschutz-Referenten für den Bereich Linksextremismus als ersten Zeugen im Untersuchungsausschuss in Hessen verdeutlicht.