Offener Brief an Bündnis 90/ Die Grünen Hessen

Die hessischen grünen Hochschulgruppen Kassel, Marburg, Gießen, Frankfurt und Darmstadt (mit ihrem gemeinsamen Dachverband Campusgrün Hessen) sowie die Grüne Jugend Hessen und Frankfurt erklären:
Wir sind erschüttert vom Vorgehen der hessischen Landesregierung! Anlässlich der Ausschreitungen bei Blockupy am 18.3.2015, möchte die Landesregierung morgen am 8.5. im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für einen Schutzparagraphen (§112 StGB) für Polizeibeamt*innen einbringen. Danach sollen tätliche Angriffe in Zielrichtung auf Polizeibeamt*innen mit einer Haftstrafe von mindestens 6 Monate und bei gemeinschaftlicher, schwerer Begehung sogar bis zu 10 Jahren möglich sein. Obwohl Konflikte mit Vollzugsbeamt*innen bereits geregelt sind, da Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Körperverletzungen durch das Gesetz sanktioniert werden, soll der §112 eingeführt werden.

Dies und die Erhöhung der Strafzumessung hätte eine erhebliche Verschärfung des Strafrechts bei Konflikten zwischen Bürger*innen und Polizei zur Folge. Die resultierende verschärfte Asymmetrie zwischen Bürger*innen und Polizist*innen im Hinblick auf die Gleichbehandlung vor dem Gesetz steht im Widerspruch zur der Gleichberechtigung und -behandlung aller Menschen, einem Grundsatz der GRÜNEN Partei.
Bei Versammlungen muss Raum für kreativen Protest gegeben sein. Es geht hierbei nicht um gezielte Gewalt gegen Polizist*innen. Jedoch könnten selbst kleinste Rempeleien auf unübersichtlichen Demonstrationen oder bei Sitzblockaden durch den neuen Paragraphen 112 mit hohen Strafen belegt werden. Dies schränkt die Demonstrierende in ihrer Entscheidungsfreiheit ein und hat eine Kriminalisierung von Protestierenden und somit auch eine Aushöhlung der Versammlungsfreiheit zur Folge. Die Landesregierung erhofft sich mittels Straferhöhungen scheinbar Probleme lösen zu können. Sie folgt dabei einem Trugschluss, denn die Kriminalsoziologie hat schon lange festgestellt, dass höhere Strafen und Abschreckungspolitik nicht zur Verringerung von Kriminalität führen.
Dieses Vorhaben ist reine Symbolpolitik, jedoch mit verheerenden Folgen für Demonstrierende oder anderen Menschen, die häufig den Repressionen der Polizei ausgesetzt sind. Die hinter dem Paragraphen stehende Wertung vermittelt , dass Angriffe auf Beamt*innen gesetzlich deutlich höhere Qualität haben als Angriffe auf Bürger*innen. Zugleich wird nur in Richtung der Bürger*innen das Strafrecht verschärft. Initiativen zur stärkeren Kontrolle und Verfolgung von Polizeigewalt werden nicht gestartet. Das Gesetz hingegen folgt einem Bild, welches nur die Polizei in einer Opferrolle und die agierenden Demonstrant*innen und Bürger*innen in einer Täterrolle wahrnimmt.
Wir appellieren hiermit an die Grünen Hessen dieses Vorhaben zu verhindern. Ein solch repressives Gesetz kann nicht geduldet werden und würde die GRÜNEN in ihren Grundüberzeugungen erschüttern. Dies läuft ebenfalls den Beschlüssen innerhalb der GRÜNEN zuwider, die Versammlungsfreiheit nicht beschränken zu wollen.