“Die Stimmung des Studierendenparlaments heizte sich daraufhin aufgrund der Uneinsichtigkeit der hochschulpolitischen Listen RCDS und LHG, der anwesenden Gäste von masch+ und der Person Jochen Göbel (LHG) weiter auf.”

Entschuldigung, aber KEINER von uns vier anwesenden masch+ Vertretern hat auch nur ein Wort zu dem ganzen Pfefferspray Drama gesagt! Da habt ihr uns aber sehr schnell in eine Schublade mit RCDS und LHG getan. Wir haben uns das ganze Drama durchaus schockiert angeschaut und im nachhinein unseren Schluss daraus gezogen. Aber hier jetzt so einen Seitenhieb zu verteilen, gerade weil ich persönlich beim vorherigen TOP explizit BEIDE Seiten des Raumes zur Vernunft und zu konstruktiver Arbeit aufgerufen hatte, ist einfach falsch.

Grüße, Tim

Grüne im Frankfurter Römer mitverantwortlich für Einschränkung von Grundrechten und massive Polizeigewalt

In Frankfurt war eine kleine Gruppe der Grünen Jugend auf der Blockupy Demo anwesend. Das ist erfreulich. Auf die Tatsache angesprochen, daß hier eine schwarz – grüne Stadtregierung die Verbotsorgie exekutiert hat, reagierte ein junges Mädchen aus dieser Gruppe hilflos: „wir sind doch aus Baden – Württemberg …“ (1)

Nehmen wir dies zum Anlaß, uns mit den Grünen genauer zu beschäftigen und lassen wir uns zunächst die Erklärung der Landtagsfraktion auf der Zunge zergehen:

„Blockupy-Proteste – GRÜNE freuen sich über friedlichen Verlauf – Gewalt schadet berechtigtem Anliegen der Proteste

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den weitestgehend friedlichen Verlauf der Demonstrationen und der Aktionen der Blockupy-Bewegung an diesem verlängerten Wochenende in Frankfurt. „Damit wurde das Anliegen der Protestierenden, auf die Fehlentwicklungen in der Finanzkrise und die sich vergrößernden Ungerechtigkeiten hinzuweisen, gestärkt. Die gewaltfreien Aktionen wurden dem Anliegen der Blockupy-Bewegung gerecht. Das Recht auf Demonstration ist eines unserer Grundrechte und es wurde verantwortungsvoll wahrgenommen“, stellt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fest.

DIE GRÜNEN kritisieren die Panik, die offensichtlich durch die Beratung des hessischen Innenministeriums das Frankfurter Ordnungsamt erfasste und das schließlich zu einem Verbot fast aller Aktionen außer der Demonstration am Samstag und zu einem immensen Polizeiaufgebot geführt habe. Allerdings haben es nach Auffassung der GRÜNEN auch die Veranstalter der Demonstration im Vorfeld versäumt, klipp und klar deutlich zu machen, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung sein kann. „Nach den Auseinandersetzungen rund um die Demonstration am 31. März und dem damaligen Ausbruch an Gewalt war diese Klarstellung dringend nötig“, unterstreicht Jürgen Frömmrich. „Wer nicht deutlich macht, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung sein kann, schadet dem berechtigten Anliegen der Proteste. Die Lehre aus den letzten vier Tagen ist: Wer richtigerweise auf die Auswüchse der unregulierten Finanzmärkte hinweisen möchte, für den muss völlig klar sein, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung ist. Die Ordnungsbehörden wiederum müssen aufpassen, dass sie sich nicht in eine Angst hineinsteigern, die erst dafür sorgt, dass die Frankfurter Innenstadt für vier Tage lahmgelegt wird.““ (2)

Aha. Nun wissen wir es. Es ist nicht die kapitalistische Produktionsweise und Ihr Anspruch, für Ihre Interessen im Zweifel auch die Demokratie auszuhebeln. Nein, es sind die „Auswüchse der unregulierten Finanzmärkte“. Kapitalismus also im Grundsatz gut, nur leider hat er Auswüchse. Wieder was gelernt. Und gegen die „Auswüchse“ „muss völlig klar sein, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung ist“. Aber natürlich ist das Bündnis selbst schuld, denn „nach Auffassung der GRÜNEN (haben) auch die Veranstalter der Demonstration im Vorfeld versäumt, klipp und klar deutlich zu machen, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung sein kann“

Aha. Wieder was gelernt. Und was haben wir in Frankfurt gesehen? Gewalt! Nackte Gewalt! Vielfach dokumentiert. Gewalt von Polizeieinheiten. Ingewahrsamnahmen. Insgesamt wohl mehr als 1400 (3). Kabelbinder. Brutales drücken auf Gesicht und Augen. Verletzungen. Kesselungen. Busse stillgesetzt … Und: Den Versuch, ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl in das Gewerkschaftshaus einzudringen – das hatten wir zuletzt 1933 (4). Diese Gewalt wurde exekutiert von der hessischen Landesregierung und fußte auf Verbotsverfügungen, die die schwarz – grüne Frankfurter Stadtregierung erlassen hat.

Herrn Frömmrich sei gesagt, daß ein einziger Biick in den veröffentlichten Aktionskonsens des Bündnisses gereicht hätte (5) um auch ihn zur Selbsterkenntnis zu verhelfen, daß er Unsinn daherredet. Aber er ist ja „Innenexperte“ der Landtagsfraktion. Auch er ist schon mächtig angekommen.

Nun herrscht grüne Erklärungsnot (6). Nun muß Pontius Pilatus (7) ran. Der CDU – Dezernent wars, wir nicht (8)

Dazu abschließend: Auch in einer hessischen Stadt werden wesentliche Verfügungen von der Stadtspitze, dem sog Dezernentenkollegium, unter der Leitung der Oberbürgermeisterin regelmäßig beraten und abgestimmt. An diesem Gremium sind drei grüne Dezernenten beteiligt. Deshalb an die Frankfurter Grünen: Ihr wart dabei. Oder es ist an Euch „vorbeigegangen“. Dann hättet Ihr eingreifen können und müssen. Ihr habt es aber nicht. Sagt, wie es war. Aber hört auf, uns Märchen zu erzählen!

(1) siehe: http://www.neues-deutschland.de/artikel/227340.alles-gegeben-alles-gewonnen.html
(2) siehe: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/blockupy-proteste-gr/
(3) siehe: http://www.blockupy-frankfurt.org/de/presse/ea-19-05-12
(4) siehe: http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnewstt_news=24963&tx_ttnewsbackPid=56&cHash=13878da815
(5) siehe: http://www.blockupy-frankfurt.org/blockade/aktionskonsens
(6) (8) siehe: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=74262&key=standard_document_44834770
(7) Matthäus 27 Vers 24: „Da aber Pilatus sah, daß er nichts schaffte, sondern daß ein viel größer Getümmel ward, nahm er Wasser und wusch die Hände vor dem Volk und sprach: Ich bin unschuldig an dem Blut dieses Gerechten, sehet ihr zu!”

Dort werden wir auch mit einem Stand vertreten sein. Materialen dafür sollten wir auch am 29.1. noch sichten und vorbereiten.